Aktive Solidarität mit den gefangenen Streikenden
Wenn die Politiker Angst bekommen auch das letzte Bisschen Legitimität ihrer Macht zu verlieren, unterdrücken sie ohne Skrupel. Wenn tausende ihrer Misere entgegentreten, kriminalisieren sie diese mit Hilfe der Medien und belegen sie mit Strafmaßnahmen, ihre eigenen Gesetze verletzend.
Seit dem 29. März sitzen drei Personen in Untersuchungshaft. Eine von ihnen, Javi, wurde morgens bei der Teilnahme an einem informativen Streikposten im Viertel Clot festgenommen, Isma und Dani wurden bei einem Streikposten im Viertel Zona Universitaria verhaftet.
Während des Streiktages gegen die Arbeitsreform und Kürzungen wurden in Barcelona insgesamt 56 Personen in Gewahrsam genommen, in ganz Katalonien 79.
Einiger dieser Personen wurden gegen Kautionen von 3000 bzw. 4000 Euro freigelassen, andere unter der Auflagen in bestimmten Zeitabständen beim Gericht erscheinen zu müssen, alle 15 Tage, einmal die Woche oder alle zwei Tage. Auch haben einige Leute im Polizeigewahrsam nicht zu knapp Schläge kassiert. Eine Person beispielsweise wurde am frühen Morgen mit einem gebrochenen Oberschenkelknochen, ohne Geld und Handy aus dem Gewahrsam entlassen. Zwei anderen Personen musste die Milz entfernt werden weil sie von den Mossos (katalanische Polizeieinheit, Anm. d. Ü.) derart zusammengeschlagen- und getreten wurden.
Nicht zu vergessen sind die hunderte von Verletzungen, verursacht durch brutale Polizeigewalt, die die Mossos d´Esquadra wieder einmal an den Tag gelegt gehaben. Alleine die Gummigeschosse haben 20 Personen verletzt, darunter ein vierjähriges Kind und zwei Personen die ein Auge verloren haben.
Die Medien haben vom ersten Moment an dafür gesorgt, die Streikenden zu stigmatisieren und die Aktionen der Polizei zu legitimieren: die Schläge, den Einsatz von Gummigeschossen und die Rückkehr zum Einsatz von Reizgasen (Reizgase wurden seit ca. 20 Jahren nicht mehr in Barcelona eingesetzt, Anm. d. Ü.) . All dies dient der Ablenkung davon, warum tausende Menschen sich entschieden haben an diesem Generalstreik teilzunehmen und auf die Straße zu gehen. Sie versuchen uns zu verwirren und zu spalten, indem sie Angst sähen. Aber wir, die wir an diesem Tag in Massen auf die Starße gegangen sind, spüren die Kraft uns Einig zu wissen, zu wissen, dass wir stark sind und all das werden wir nicht so schnell wieder vergessen. Am 29. März war die Straße unser und ungeachtet der Aufnahmen von Personalien und Festnahmen, die seit dem Morgen vorgenommen wurden, ging der Tag mit Stärke weiter.
Dennoch, trotz der Repression und der Polizeiübergriffe, war die Bilanz des Tages für viele von uns positiv: die Zufahrtswege nach Barcelona waren blockiert, viele Läden geschlossen, hundertausende Menschen sind nicht zur Arbeit gegangen, viele davon sind an dem Tag ebenfalls in einen Konsumstreik getreten und wir haben auf der Straße ein deutliches Zeichen gesetzt.
Jetzt, wo drei Personen in Untersuchungshaft sitzen und wir für ihre Befreiung kämpfen, lasst uns uns daran erinnern, warum wir uns dafür entschieden haben zu streiken. Weil wir es leid waren und sind, dass einige wenige Personen über unsere Leben entscheiden, dass sie uns von oben ihre Spielregeln aufzwingen, die für uns, nicht aber für sie gelten.
Von der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Räumungen von Menschen, die keine Miete oder eine Hypothek zahlen können, bis zur Arbeitsreform, die es möglich Macht Menschen nur aufgrund von Krankheit zu kündigen oder Massenentlassuneg vorzunehmen. Jeden Tag würgen sie uns mehr, aber jeden Tag sind sie auch weniger Imstande uns zu täuschen.
Juristisch lässt es sich nicht rechtfertigen, warum für die „Störung der öffentlichen Ordnung” (“desorden público”) Menschen die Freiheit entzogen wird. Dies macht klar wie die Justiz funktioniert und in wessen Händen sie sich befindet. Felip Puig (katalanischer Innensenator, Anm.d. Ü.) mit seinen Ankündigungen und Drohungen das Versammlungsrecht einzuschränken, das Strafgesetzbuch noch repressiver zu gestalten, und die Identifizierung und Anzeige vermeintlicher „Straftäter” durch Bürger zu fördern, ebenso wie die spanische Regierung, die die Anwendung der Antiterrorgesetze auf „Akte öffentlichen Vandalismus” ausweiten will, zeigen, dass Gesetze politische Werkzeuge sind.
Die Entscheidung Javi, Isma und Dani zu inhaftieren folgt keinen rechtlichen Gründen, sondern dem konkreten Interesse die Proteste zu lähmen. Diese Politik seiten des Staates wurde auch während der Solidemo für die Gefangenen am 2. April wieder deutlich, auf der eine Person mit Gehbehinderung festgenommen wurde, wobei ihr Rollstuhl zurückgelassen wurde. Dieser Peron, die am folgenden Morgen wieder frei kam, wird ebenfalls „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.
Isolierungen und Drohungen werden uns nicht den Enthusiasmus nehmen uns zusammenzufinden
Unsicherheit verliert ihren Schrecken wenn wir uns gegenseitig Unterstützen
Kürzungen bestärken uns nur in unsere Praxis der Selbstorganisierung
Repression einschließlich der Inhaftierungen unserer compañeras halten uns nicht auf, wenn unsere Grundsätze und Forderungen lauten:
Wenn sie einen von uns angreifen, greifen sie uns alle an!
Freiheit für die gefangenden Streikenden!
Freisprüche für alle wegen des 29. März Angeklagten!
Soligruppe für Javi
